Die Mautverdopplung zum 1. Dezember hat die Transport- und Logistikbranche in einen Sturm aus Empörung und Existenzängsten gestürzt. Wie kann es sein, dass eine systemrelevante Branche, die täglich die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, so geringschätzig behandelt wird? Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat zahlreiche Hilferufe und Appelle erhalten und zeigt der Bundesregierung jetzt die Rote Karte in einer Social-Media-Kampagne.
Doch das Problem geht noch viel tiefer. Es gibt kaum emissionsfreie Lkw und die Infrastruktur für Tank- und Lademöglichkeiten ist mangelhaft. Für die Unternehmen fühlt sich die Mautverdopplung wie eine unvermeidbare Steuererhöhung an, die sie nicht stemmen können. Die Verbraucher werden die Rechnung zahlen und viele Mittelständler befürchten, ihre Betriebe aufgeben zu müssen, insbesondere auf dem Land, wo weitere Preissprünge nicht machbar sind.
Die Lösung liegt auf der Hand: Eine planbare Mautreform muss her! Das Parlament muss den sinnlosen Inflationstreiber stoppen und endlich zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren. Der BGL fordert, dass die anstehenden parlamentarischen Beratungen entscheidend sind und dass die Tonalität überzeugend sein muss. Es ist Zeit für eine Veränderung, damit die Transport- und Logistikbranche weiterhin ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft ausüben kann.
Planbare Mautreform gefordert
Der BGL ruft zu energischen Veränderungen auf, um die Umwelt zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen. Es braucht laut BGL eine klare Planungssicherheit und deshalb fordert der Verband die Verschiebung der CO2-Maut auf 2025. Aber das ist nur der Anfang der Forderungen, auch ein Stufenmodell, das die Verfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen und alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur berücksichtigt und mit einem Startpreis von 100 Euro pro Tonne CO2 beginnt gehört dazu, ebenso wie die Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut – ein Versprechen, das die Koalition bereits gegeben hatte. Insgesamt sieben Punkte umfassen die Forderungen der BGL für die anstehenden parlamentarischen Beratungen.
Auch der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert mehr: Warum nicht auch besonders CO2-arme Nutzfahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben begünstigen? Wenn es der Regierung ernst ist mit dem Klimaschutz, dann sollte sie den Spielraum der Eurovignetten-Richtlinie voll ausschöpfen.
Doch leider sieht der Gesetzentwurf keine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe vor. Dabei haben diese klimafreundlichen Kraftstoffe ein riesiges CO2-Minderungspotenzial. Der VDIK fordert daher, dass auch diese bei der Erhebung der Lkw-Maut einbezogen werden.
VDIK: CO2-Maut zum jetzigen Zeitpunkt schlechte Lösung
Der VDIK ist sich sicher, dass eine CO2-Maut zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die beste Lösung ist. Denn sowohl der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur als auch der Beginn der Serienproduktion an Null-Emissionsfahrzeugen stehen noch bevor. Ein späterer Starttermin der CO2-Maut würde außerdem den bürokratischen Aufwand für Transportgewerbe und Verlader erheblich reduzieren.
Dennoch befürwortet der VDA die Einführung einer CO2-Differenzierung in der Lkw-Maut. Diese soll Anreize für Investitionen in umweltfreundlichere Lkw schaffen und somit den Ausstoß von Emissionen reduzieren.
Allerdings sieht der VDIK kritisch, dass die Zweckbindung der Mauteinnahmen möglicherweise aufgelöst werden soll. Bisher haben sich die Einnahmen ausschließlich für die Straßeninfrastruktur bewährt. Eine Änderung dieser Zweckbindung würde die Akzeptanz von Mautsystemen bei den Nutzern beeinträchtigen. Der VDA fordert daher, dass die Mauteinnahmen weiterhin vollständig in die Straße fließen und zusätzlich angemessen ergänzt werden. Nur so kann eine optimale Infrastruktur für den Straßenverkehr gewährleistet werden.
Die Grünen hingegen befürworten den Entwurf. Denn damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz im Verkehr unternommen. Mit dem CO2-Preis wird ein Anreiz für zukünftige Antriebstechniken gesetzt und die Verlagerung auf die Schiene unterstützt. Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik und Logistik, betonte bei der Verabschiedung im Kabinett, dass die zusätzlichen Einnahmen größtenteils in die Förderung der Schiene fließen sollen. Somit wird der Finanzierungskreislauf Straße ad acta gelegt - mehr Lkw-Verkehr hätte sonst nur zu noch mehr Straßenausbau geführt, anstatt den Verkehrsträger Schiene zu stärken. Denn die Schiene bekommt ab sofort circa sechs Milliarden Euro zusätzlich! Die Ampel-Regierung setzt damit das klare Ziel um, wesentlich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.
Quelle: Verkehrsrundschau