Verschiedene Organisationen, die sich mit dem Eisenbahnwesen beschäftigen, appellieren an die Verantwortlichen, die schon zugesicherten Gelder für den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur auch in Zeiten finanzieller Engpässe wie geplant zu verwenden.
Die Vorhaben, bei der Bahninfrastruktur Einsparungen vorzunehmen, stoßen weiterhin auf Widerstand. Laut Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) setzen sich mehrere Verbände für eine sichere und langfristige Investition in die Erneuerung der Eisenbahnprojekte ein. „Wir müssen weg von der Praxis, die Entwicklung des Schienennetzes von der aktuellen Haushaltslage und spontanen Entscheidungen abhängig zu machen“, erklärte Dirk Flege, der Leiter der Allianz Pro Schiene, gegenüber dem „Tagesspiegel“ am 5. Februar.
Angesichts finanzieller Schwierigkeiten verfügt die Bahn über weniger Mittel und plant, sich zunächst auf die Instandsetzung des bestehenden Netzes zu konzentrieren, anstatt neue Strecken zu bauen oder bestehende auszubauen. Um die Planungssicherheit zu erhöhen, schlug Flege die Einrichtung eines mehrjährigen Finanzierungsfonds für die Schieneninfrastruktur vor, eine Idee, die auch von anderen Eisenbahnverbänden wie Pro Bahn und den Güterbahnen unterstützt wird. Flege forderte einen finanziell abgesicherten Plan für die nächsten fünf Jahre. Zudem plädieren die Verbände für eine Neubewertung der Ausgaben im Verkehrsetat.
Detlef Neuß, der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, betonte: „Wir empfehlen, finanzielle Mittel vom Straßen- zum Schienenbau umzuschichten.“ Die Umverteilung der vorhandenen Gelder sollte zugunsten der Eisenbahninfrastruktur statt des Straßenbaus erfolgen. Der Verband der Güterbahnen warnte, dass das aktuelle Schienennetz das Wachstum nicht mehr bewältigen kann.
„Im aktuellen Bundeshaushalt sind 1,7 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau der Schienenwege vorgesehen – im Vergleich zu den Ausgaben anderer Länder ist das beinahe vernachlässigbar. So investiert beispielsweise Österreich, das deutlich kleiner ist, jährlich 2,2 Milliarden Euro in sein Eisenbahnnetz“, erläuterte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands der Güterbahnen.
Vertreter der Ampel-Koalition erklärten, es gehe lediglich um eine zeitliche Neupriorisierung der Projekte mit dem Ziel, das Hauptnetz in einen besseren und tragfähigen Zustand zu versetzen. „Das bedeutet jedoch nicht, dass Ausbau- oder Neubauprojekte gestrichen werden“, so Detlef Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Valentin Abel, FDP-Verkehrspolitiker, äußerte: „Die Investitionen in das Schienennetz bleiben auf einem hohen Niveau.“
Einzelne Projekte sollen nicht gekürzt werden
Die Deutsche Bahn betonte ihrerseits: „Eine Kürzung einzelner Projekte steht nicht zur Debatte.“ Aufgrund der finanziellen Herausforderungen Ende des letzten Jahres sei eine Überprüfung der zeitlichen Planung der Vorhaben notwendig geworden, so der Konzern in Berlin. „Projekte, die bereits in der Umsetzungsphase sind, werden wie geplant fortgesetzt.“
Für alle anderen Vorhaben werde die Planung fortgeführt, um Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierungsfragen vollständig geklärt sind.
Quelle: logistik heute