Die EU-Kommission nimmt derzeit Beschwerden gegen den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafenbetreibers HHLA unter die Lupe. Nach Informationen des NDR hat die Wettbewerbsbehörde in Brüssel bereits Dokumente angefordert.
In rund anderthalb Wochen soll die Bürgerschaft über den umstrittenen Deal mit der Schweizer Reederei MSC entscheiden, obwohl die EU-Kommission den Verkauf noch nicht endgültig genehmigt hat. Brüssel muss prüfen, ob der Einstieg von MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu einer übermäßigen Marktmacht und möglicherweise einem Kartell führt.
Die EU-Kommission betrachtet zusätzlich, ob MSC möglicherweise der Stadt und anderen Aktionären zu wenig für die Anteile der HHLA bietet. Sollte dies zutreffen, könnte dies als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet werden. Laut einer Sprecherin der EU gibt es derzeit kein formales Prüfverfahren, jedoch wird eine entsprechende Beschwerde untersucht.
Forderung: Abstimmung soll verschoben werden
Götz Wiese ist hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und einer der Beschwerdeführer. Wiese, der auch Kleinaktionär der HHLA ist, soll auf Anfrage der EU angeben, wie hoch er den finanziellen Schaden pro HHLA-Aktie einschätzt. Der CDU-Politiker fordert, die Abstimmung in der Bürgerschaft zu verschieben, bis die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung bezüglich des MSC-Deals getroffen hat.
Quelle: NDR